Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Markitec GmbH (Taxi Merci), Meierhofweg 27, CH-4133 Pratteln

(nachfolgend TAXI merci genannt)


§ 1 Allgemeines

Für alle angebotenen Beförderungsleistungen von TAXI merci gelten unten aufgeführte AGB. Änderungen bleiben vorbehalten. Die gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht und allen Fahrzeugen des Unternehmens TAXI merci zur Einsichtnahme ausgelegt. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung der AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn diese von TAXI merci schriftlich akzeptiert wurden. Bei Fahrten ins Ausland sind die Fahrgäste verpflichtet im Besitz eines gültigen Ausweises zu sein.


§ 2 Vertragsabschluss / -rücktritt vom Vertrag

1. Fahraufträge können mündlich, per Telefon, Fax, bzw. online per E-mail oder über das Onlinebestellportal aufgegeben werden. Damit es zum Vertragsabschluss kommt, muss die Fahrt entweder mündlich oder schriftlich bestätigt werden bzw. tatsächlich angetreten werden. Sollte die Annahme einer Bestellung auf Grundlage eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein, behält sich TAXI merci den Rücktritt vor.

2. Für Fahrten von & zu Flughäfen, Bahnhöfen oder Häfen kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden. Änderungen der Ankunft-/Abholzeit müssen TAXI merci durch den Kunden rechtzeitig weitergegeben werden. Andernfalls haftet der Kunde für entstehende Schäden. Für Abholungen an Flughäfen obliegt es dem Kunden, die genauen Flugdaten, insbesondere die Flugnummer, mitzuteilen. Vertraglich geschuldet ist stets die Abholung zum Zeitpunkt der planmäßigen Ankunft, es sei denn der Kunde teilt die geänderte Ankunftszeit rechtzeitig mit oder es war für TAXI merci zumutbar, sich rechtzeitig über die genaue Ankunftszeit zu informieren.

3. Der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist jederzeit möglich, und kann entweder durch schriftliche Kontaktaufnahme oder durch Stornierung des Auftrags im Onlinebestellportal erfolgen.

Wird ein bereits bestätigter Auftrag durch den Kunden storniert, fallen folgende Stornogebühren an:

a. bei Stornierung bis 1 Tag vor Abfahrt: keine Stornogebühren
b. bei Stornierung bis 2 Stunden vor Abfahrt: 50 % des voraussichtlichen Fahrpreises
c. bei Stornierung weniger als 2 Stunden vor Abfahrt: 100 % des voraussichtlichen Fahrpreises

TAXI merci behält sich vor nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob Stornogebühren im Rahmen der oben genannten Vorgaben erhoben werden oder nicht.


§ 3 Preise

1. Alle Preise verstehen sich je nach Angabe in € oder CHF inkl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer zuzüglich Spesen und möglicher Wegnutzungsgebühren wie z.B. Autobahnmaut, Tunnelgebühren, etc. Maßgeblich sind die jeweils durch TAXI merci veröffentlichten Preisangaben. Alte Preislisten verlieren bei Veröffentlichung neuer Listen ihre Gültigkeit.

2. Preisänderungen sind zulässig, wenn aufgrund von geänderten Marktpreisen z.B. erhöhten Tarifänderungen, Lohnforderungen, Spritpreisen, usw. eine Anpassung notwendig ist und wenn zwischen Vertragsabschluss und einem Termin/Fahrauftrag mehr als vier Monate liegen. Ein Rücktritt von Seiten des Kunden ist berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 25% des ursprünglich abgemachten Preis beträgt.


§ 4 Beförderung von Personen und Sachgegenständen

1. Die Kunden sind verpflichtet sich so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges und des Fahrers, ihre eigene Sicherheit und die anderer Fahrgäste sowie Dritter nicht gefährdet wird. Sie tragen Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für sich, sowie bei in Begleitung befindlicher Minderjährigen und mitgeführten Tieren. Die Kunden haben zu prüfen, ob ein Öffnen der Türen gefahrlos möglich ist. Für sämtliche von den Kunden verursachten Schäden haftet der Kunde selbst.

2. Soweit nicht durch den Kunden aufgrund von gesundheitlichen Erfordernissen oder Ähnlichem explizit bestellt, obliegt die Auswahl und Ausstattung des Fahrzeuges bei TAXI merci.

3. Bei kilometerbezogener Fahrpreisberechnung wird die Fahrstrecke auf Kundenwunsch ausgeführt. Ist der Fahrpreis kilometerunabhängig ist TAXI merci die Wahl der Fahrstrecke freigestellt.

4. Gepäckstücke und in Begleitung befindliche Tiere sind in der Obhut des Kunden, auch wenn die Mitarbeiter von TAXI merci gerne bei der sachgerechten Ladung und Sicherung behilflich sind. Ist eine Ladungssicherung nicht möglich oder können Gegenstände nur unter Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer oder Fahrzeug geladen werden, können solche Gegenstände von der Beförderung ausgeschlossen werden.

5. Nahrungsmittel dürfen nur in verschlossenen Behältern mitgeführt und während der Fahrt nicht verzehrt werden. Der Genuss von Tabakwaren und Alkohol ist innerhalb der Fahrzeuge von TAXI merci strengstens untersagt.

6. Kuriergut wird bei Übernahme nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden auf Vollständigkeit überprüft. Hierzu muss eine entsprechende schriftliche Übernahmebestätigung vorgelegt werden. Mängel, bzw. fehlerhafte Lieferungen gegenüber der bestätigten Übernahmebestätigung, sind TAXI merci direkt bei Anlieferung schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des Schadens mitzuteilen.


§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug und erweitertes Pfandrecht

1. Der Fahrpreis ist bei Erbringung fällig und wird, soweit nicht anders vereinbart, in bar erhoben. Alternativ kann der Fahrpreis auch mit den marktüblichen Kreditkarten wie z.B. Visa, Mastercard, Maestro und American Express beglichen werden, wobei ein angemessener Zuschlag für den Disagioausgleich erhoben werden kann.

2. Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu begleichen. Abzüge und abweichende Fristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

3. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn TAXI merci über den Betrag unbeschränkt verfügen kann.

Bei Zahlungsverzug, ist TAXI merci berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über den Basiszinssatz zu fordern. Bei nachweisbar höherem Verzugsschaden ist TAXI merci berechtigt auch diesen geltend zu machen. (§ 288 Abs. 3 BGB)

TAXI merci ist berechtigt für jede Mahnung eine Pauschale in Höhe von 15 € oder 15 CHF zu berechnen.

4. Aufgrund von Forderungen aus Beförderungen steht TAXI merci ein Pfandrecht an überlassenen bzw. in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. TAXI merci ist berechtigt, das Pfandrecht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden zu verwerten. Gepfändete Gegenstände dürfen nach 14 Tagen nach eigenem Ermessen zu einem angemessenen Preis veräußert und die erzielten Einnahmen zur Begleichung der offenen Schuld des Kunden verwendet werden, falls die offene Schuld nicht vorab beglichen wird. Für eine Pfandnahme kann eine Bearbeitungsgebühr von 20 € bzw. 20 CHF erhoben werden.


§ 6 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Natürlicher Verschleiß an Transportgütern ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Behältnisse befinden sich während des Transportes durch TAXI merci in sachgemäßer Nutzung und unterliegen währenddessen natürlichem Verschleiß. Auch Lackbeschädigungen können auch bei sachgemäßer Verladung und Transport nicht ausgeschlossen werden und fallen daher ebenfalls unter den natürlichen Verschleiß.

2. Kuriergut ohne persönliche Begleitung des Kunden ist von der Gewährleistung ausgeschlossen, soweit nicht vor Fahrtantritt eine geeignete Übernahmebestätigung durch TAXI merci gegengezeichnet wurde. (vgl. § 4 Ziffer 6)

3. Mögliche Gewährleistungsansprüche bzgl. Beschädigungen von Transportgut sind TAXI merci umgehend bei Fahrtende zur Kenntnis zu bringen.

4. Die Kunden tragen die Verantwortung für Körper- oder Sachschäden, die aus Genuss von Tabak, Alkohol oder Nahrungsmitteln im Fahrzeug entstehen.

5. TAXI merci haftet nur für Schäden, die dem Kunden durch unpünktliche Abfahrt oder Ankunft am Fahrziel entstehen, wenn

(1) die Einhaltung einer bestimmten Abfahrts- oder Ankunftszeit zwischen TAXI merci und dem Kunden rechtzeitig zuvor ausdrücklich vereinbart wurde
(2) die Leistungsstörung nicht durch Naturkatastrophen, unvorhergesehene technische Mängel, Verkehrsstaus oder Unfälle oder aus Gründen entsteht, die in der Sphäre des Kunden liegen.

Das gilt insbesondere bei Fahrten, die eventuelle Anschlussfahrten, Abflug- oder Abreisetermine beinhalten. TAXI merci haftet ferner nicht, wenn der Kunde die Abfahrts- bzw. Ankunftszeit selbst bestimmt hat und hierbei gewöhnliche Fahrtverzögerungen etwa durch Stau, etc. unberücksichtigt gelassen hat. Insbesondere kurzfristige Flugplanänderungen oder eine gegenüber der geplanten Ankunftszeit verfrühte oder verspätete Ankunft des Kunden entbinden diesen nicht von seiner Leistungspflicht.
Der Fahrgast ist selbst für seine Fahrzeitbestimmungen verantwortlich. TAXI merci haftet ebenfalls nicht für eventuell von TAXI merci oder einem seiner Fahrer vorgeschlagene Abholzeit.

6. Gewährleistungsansprüche die aus terminlichen Leistungsmängeln entstehen sind schließlich ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich geltend gemacht werden.

7. Soweit Schäden keine Körper- oder Gesundheitsschäden sind, ist die Haftung von TAXI merci auf den zweifachen Fahrpreis beschränkt, solange diese weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch TAXI merci verursacht wurden.

8. Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihm verursachten Schäden. Das gilt auch für Schäden, die durch minderjährige Begleitpersonen, Tiere oder durch mitgeführte Güter am Eigentum von TAXI merci oder Dritten verursacht werden. Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Verunreinigung durch Erbrechen, Inkontinenz, mitgeführten Nahrungsmitteln, Alkohol  oder Rauchware entstehen. Neben der Beseitigung wird auch entgangener Gewinn durch Ausfallschäden geltend gemacht.

9. Eventuelle Schadensansprüche werden nicht in Form von Entgeldern, sondern mit Dienstleistungen im Sinne von Fahrten als Fahr-Gutscheine verrechnet.


§ 7 Datenschutz

TAXI merci erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. (§4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz)


§ 8 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Bei Lieferung und Leistung innerhalb Deutschlands gilt das deutsche Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Lörrach.
Bei Lieferung und Leistung innerhalb der Schweiz gilt das eidgenössische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Basellandschaft.
Bei grenzüberschreitender Lieferung und Leistung gilt das Recht entsprechend der Auftragsherkunft in Lörrach oder Basellandschaft.


§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftige aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Terms of service

TERMS OF SERVICE (TOS)
Markitec GmbH (Taxi Merci), Meierhofweg 27, CH-4133 Pratteln

(hereafter referred to as TAXI merci)


§ 1 General

These terms of service apply to all transportation services offered by TAXI merci and may be subject to change. The valid version of these terms is published online and made available within all vehicles operated by TAXI merci. The version of the terms that is the current one at the conclusion of the contract applies. Terms that deviate from this are only valid if they have been accepted in writing by TAXI merci. Passengers are obliged to carry valid personal identification on all international journeys.


§ 2 Conclusion of and withdrawal from contract

1. Bookings may be submitted verbally, by telephone, fax or online via email or TAXI merci's online portal. In order for the contract to enter into effect, acceptance of the order must be confirmed either verbally or in writing, or by actively embarking on the journey. TAXI merci reserves the right to rescind the contract in cases where the acceptance of a booking has taken place on the basis of a misprint, typo or mathematical error.

2. A set pickup time can be arranged for journeys from and to airports, railway stations or harbours. Changes in the time of departure or arrival must be forwarded to TAXI merci by the customer sufficiently early. Customers are liable for all damages that are the consequence of their failing to do so. For pick-up service from airports, customers are responsible for informing TAXI merci of the flight details, particularly the flight number. The contractual obligation lies in providing pick-up service at the time of scheduled arrival, except in cases where the customer has informed TAXI merci of a change in schedule sufficiently early, or in cases where it was possible for TAXI merci to learn the exact time of arrival in sufficient time without an undue burden of effort.

3. The customer may cancel the order at any time, either in written form or by using the cancellation features of the online portal.

If a confirmed order is cancelled by the customer, the following cancellation fees apply:

a. when cancelling up to 1 day before departure: free of cost
b. when cancelling up to 2 hours before departure: 50% of the anticipated price of the service booked
c. when cancelling less than 2 hours before departure: 100% of the anticipated price of the service booked

TAXI merci reserves the right to decide at discretion whether cancellation fees as described above are imposed or not.


§ 3 Prices

1. All prices are either in Euro or CHF (as stated in each individual case), including legally valid VAT, as well as expenses and any toll fees that may apply, such as motorway fees, tunnel usage fees, etc. The prices as published by TAXI merci apply. Old price lists lose their validity when a new one is published.

2. Price changes are permissible when an adjustment becomes necessary owing to changes in market prices, such as increased tariffs, salary costs, fuel prices, etc., and when the beginning of a journey is more than four months removed from the conclusion of the contract. The customer may step down from the contract if the increase in price is higher than 25% of the original price agreement.


§ 4 Conveyance of persons and material goods

1. Customers are obliged to conduct themselves in a way that does not result in danger to the safety of the vehicle, the driver, other passengers, third parties or themselves. They must comply with the obligation of wearing a seatbelt and must ensure the compliance of any accompanying minors or animals. Customers must ensure that doors can be opened safely before doing so. Customers are liable for all damage caused by them.

2. The choice of vehicle and its features are at TAXI merci's discretion unless a specific configuration has been explicitly ordered by the customer due to medical requirements or similar reasons.

3. The route of the journey will be chosen based on the customer's wishes on journeys that are calculated by the kilometre. On journeys that are not priced by distance, TAXI merci is free to set the route.

4. Luggage and any accompanying animals remain in the care of the customer at all times, although TAXI merci's employees are happy to help with the correct loading and securing of goods. In cases where it is not possible to properly secure goods for transport or when objects can not be transported without creating a risk to the driver and/or vehicle, TAXI merci reserves the right to refuse conveyance of said goods.

5. Foodstuffs may only be taken along in sealed containers and may not be consumed during the journey. The consumption of alcohol and/or tobacco in all its forms within TAXI merci's vehicles is strictly forbidden at all times.

6. Courier goods will only be checked for completeness upon handover at the customer's explicit request. A taking-over certificate in writing is required for this. Any defects or errors in the delivery when compared against the confirmed taking-over certificate must be reported to TAXI merci in writing directly upon delivery, including the nature and extent of the damage.


§ 5 Due date and payment, delays in payment and extended lien

1. The price of transport is due when that service is provided and shall be payable in cash unless otherwise arranged. Alternatively, payment can also be made using commonly used credit cards such as Visa, Mastercard, Maestro or American Express, although this may result in the adding of the appropriate credit card processing fees to the price of transport.

2. Invoices must be paid within the agreed-upon payment period. Discounts and differing payment periods require an explicit written agreement.

3. Payment is only concluded once TAXI merci is in unrestricted, full possession of the complete sum.
TAXI merci has the right to charge default interest at a rate of 8% p.a. over the base interest rate in cases of delayed payment. In cases where the delay of payment has caused demonstrably higher damages, TAXI merci has the right to also claim these damages. (§ 288 Abs. 3 BGB)
TAXI merci has the right to charge a fee of 15 € or 15 CHF for each reminder.

4. Open claims for services rendered result in a right of lien for TAXI merci, covering all goods that have been left with it or come into its possession. TAXI merci also has the right of making use of this right of lien in order to cover open claims that are the result of other contractual agreements with the customer. Distrained objects may be sold for an appropriate price at TAXI merci's discretion after 14 days, with the proceeds being used towards settling the customer's debt if it has not been otherwise settled before. A processing feww of 20 € or 20 CHF may be charged for a distraint.


§ 6 Warranty, liability and limitations of liability

1. Natural wear and tear on transported goods is excluded from liability. Containers are undergoing appropriate usage while being transported by TAXI merci and are subject to natural wear and tear during this period. Small scratches or superficial damage to varnished surfaces can also not be ruled out entirely even when goods are loaded and secured appropriately doing transport, and thus also constitute natural wear and tear.

2. Courier goods that are not accompanied by the customer is excluded from liability unless a suitable taking-over certificate has been countersigned by TAXI merci before the start of the journey. (see § 4 point 6)

3. Any warranty claims concerning damage to transported goods must be brought to the attention of TAXI merci immediately upon conclusion of the journey.

4. Customers are liable for any material damage or physical injury that results from the consumption of tobacco, alcohol or foodstuffs within the vehicle.

5. TAXI merci is only liable for damages resulting to the customer from unpunctual departure or arrival at the destination if:

(1) adherence to a specific time of departure or arrival has been explicitly agreed upon between TAXI merci and the customer sufficiently early
(2) the service problem is not the consequence of natural disaster, unforeseen technical issues, traffic jams, accidents or reasons that fall within the customer's sphere.

This applies especially to journeys that involve any external departure or connection times. Furthermore, TAXI merci is not liable if the departure and/or arrival time has been set by the customer without talking into account ordinary sources of delay such as traffic jams, etc. Particularly short-term flight schedule changes or an early or late arrival for the journey by the customer do not absolve the customer of this responsibility.
The customer is responsible for their requested journey times. TAXI merci is also not liable for any departure times that may have been suggested by TAXI merci or any of its drivers.

6. Any warranty claims resulting from a failure to provide punctual service are ultimately invalid if they are not raised in writing within 14 days of the service being rendered.

7. Damages that do not arise from harm to health or phyical injury are limited to twice the cost of the journey, provided they have not been caused by TAXI merci in an intentional or grossly reckless manner.

8. Customers are, within the framework of legal regulation, liable for any damage caused by them. This is also the case for damage caused by underaged persons or animals in their company or through any transported objects pertaining to them. This applies especially to damage arising from soiling or polluting the vehicle by way of vomiting, incontinence, or any foodstuffs, alcohol or smokable substance brought along on the journey. Apart from cleaning costs, lost profits arising from the vehicle's being out of service will also be claimed.

9. Any justified claims of damages brought against TAXI merci will be settled through the provision of further services, consisting of further journeys for which vouchers will be issued, and not through financial payouts.


§ 7 Datenschutz

TAXI merci collects, processes and uses personal and business-related information within the framework of legal regulations. The customer explicitly consents to the collection, processing and usage of his personal data. (§4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz)


§ 8 Applicable laws, place of contractual fulfillment and court of jurisdiction

For services rendered within Germany, German law applies. The place of contractual fulfillment and court of jurisdiction for all disputes is Lörrach.
For services rendered within Switzerland, Swiss federal law applies. The place of contractual fulfillment and court of jurisdiction for all disputes is the canton of Basel-Landschaft.
For cross-border services either the laws of Lörrach or the laws of the canton of Basel-Landschaft apply, depending on the origin of the loooking for the services in question


§ 9 Severability clause

Should any provision of a contract or of these terms or a provision yet to be added be invalid or unenforceable either in their entirety or in part, or become invalid or unenforceable at a later point in time, the validity and enforceability of the remaining provisions shall not be affected by this. The same applies if there should prove to be a regulatory gap. The parties are in agreement that in order to replace an invalid or unenforceable provision or fill a regulatory gap a suitable provision shall be applied which, as far as this is legally possible, comes closest to what they originally wanted or would have wanted in accordance with the sense and purpose of the contract if they had been aware of the aforementioned invalidity, unenforceability or regulatory gap. This also applies when the invalidity of a provision arises from, for instance, a measure of service or time (deadline or fixed appointment) which has been defined in the contract; in such cases, a legally permissible measure of service or time (deadline or fixed appointment) which comes as close as possibe to the originally desired one, shall be considered agreed.